AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

Birte Kaiser Mode für´s ich


Schulstraße 49

D - 21220 Seevetal (Maschen)


Tel.: +49 (0) 4105 - 690564
E-Mail: info@birtekaiser-mode.de

§  1   Geltungsbereich

§  2   Begriffsbestimmungen

§  3   Vertragsschluss, Vertragssprache

§  4   Vertragstext

§  5   Preise sowie Rücksendekosten im Fall des Widerrufs

§  6   Eigentumsvorbehalt

§  7   Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht

§  8   Gewährleistung

§  9   Gerichtsstand und Rechtswahl

§ 1   Geltungsbereich

Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden, die „Birte Kaiser Mode für´s ich“ nicht ausdrücklich anerkennt, gelten auch dann nicht, wenn die „Birte Kaiser Mode für´s ich“ ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.


§ 2 Begriffsbestimmungen


1. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch).

2. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch).

3. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.


§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache

1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Produktpräsentation dar. Durch Ihre Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem Sie die jeweiligen Artikel in den Warenkorb legen und nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie nach Wahl der Versand- und Zahlungsart abschließend auf den Button "Bestellung abschicken" klicken. Während dieser Bestellung können Sie alle Eingaben laufend korrigieren. Zudem werden Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung nochmals zusammengefasst und können hiernach bearbeitet/berichtigt werden.
Den Eingang der Bestellung bestätigen wir Ihnen umgehend und spätestens innerhalb eines Tages nach Bestellung per E-Mail. In diesem Rahmen nehmen wir gegebenenfalls Ihr Angebot an. Sie haben dementsprechend sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und an diese von uns versandte E-Mails empfangen werden können. Kontrollieren Sie bitte hierzu ggf. auch Ihren Spam-Ordner.

2. Bitte beachten Sie, dass der Vertragsschluss ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen kann.


§ 4 Vertragstext

Die Bestelldaten werden auch nach der vollständigen Vertragsabwicklung gespeichert und können über das Kundenkonto abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden. Sie werden zudem mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen der Bestätigung des Bestellungseingangs per E-Mail übersandt.


§ 5 Preise sowie Rücksendekosten im Fall des Widerrufs

1. Die Preise sind bei den einzelnen Produktabbildungen aufgeführt. Sie verstehen sich inklusive Umsatzsteuer zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Diese sind von Ihnen zu tragen und über den Button/Link Versandhinweise auf der Händlerseite von „Birte Kaiser Mode für´s ich“, die Sie durch Klicken auf den auf der Artikelseite aufgeführten Verkäufernamen „Birte Kaiser Mode für´s ich“ erreichen, ersichtlich.

2. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht haben, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Anderenfalls tragen wir die Kosten der Rücksendung.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Ist der Kunde Verbraucher, verbleiben die gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von „Birte Kaiser Mode für´s ich“.

2. Ist der Kunde Unternehmer, verbleiben die gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher von „Birte Kaiser Mode für´s ich“ gegenüber dem Kunden zustehenden Ansprüche (Vorbehaltsware) im Eigentum von „Birte Kaiser Mode für´s ich“, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.


§ 7 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht

1.Die Aufrechnung durch Sie ist nur zulässig, soweit Ihre behauptete Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt, oder ein über diese Forderung geführter gerichtlicher Rechtsstreit entscheidungsreif ist.

2.Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht, sofern Sie Kaufmann sind. Ist dies nicht der Fall, so können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 8 Gewährleistung

1.Umfang

a)Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen dieser Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.

b)Ist der Kunde Unternehmer, ist er soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist im Rahmen dieser Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht „Birte Kaiser Mode für´s ich“ zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.

2.Verjährung

a)Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

b)Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
 

§ 9 Gerichtsstand und Rechtswahl

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand [Sevetaal (Maschen)] vereinbart.

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